Rechtsprechung
| FG Hamburg, 28.04.2023 - 4 K 55/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
Art 116 EUV 952/2013, Art 118 EUV 952/2013, Art 120 EUV 952/2013, Art 180 EUV 2015/2447, § 87 AO
Zollrecht: Keine Billigkeitserstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr eines Kraftfahrzeugs bei offensichtlich fahrlässiger Verletzung von Zollförmlichkeiten des Erstattungsverfahrens - Schwierigkeiten der Antragstellerin mit der deutschen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr eines Kfz
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Einfuhrabgaben: Billigkeitserstattung nach Zurückweisung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 21.11.2023 - VII R 10/21
Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
Auszug aus FG Hamburg, 28.04.2023 - 4 K 55/20
Eine Einfuhr i.S.v. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL und Art. 29 AEUV liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Ware zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist und die Einfuhrabgaben gezahlt worden sind (…FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, Rn. 86 f.; Revision unter Az. VII R 10/21 des BFH). - FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18
Einfuhrumsatzsteuer (Verfahrenscode 42): Inanspruchnahme des zollrechtlichen …
Auszug aus FG Hamburg, 28.04.2023 - 4 K 55/20
Eine Einfuhr i.S.v. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL und Art. 29 AEUV liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Ware zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden ist und die Einfuhrabgaben gezahlt worden sind (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.01.2021, 4 K 47/18, Rn. 86 f.; Revision unter Az. VII R 10/21 des BFH). - EuG, 27.09.2005 - T-134/03
Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
Auszug aus FG Hamburg, 28.04.2023 - 4 K 55/20
Bei der Abwägung des Verschuldens sind die Erfahrung und die Sorgfalt des Beteiligten ebenso zu berücksichtigen, wie die Komplexität der Vorschriften (vgl. EuG, Urteil vom 27.09.2005, T-134/03 und T-135/03). - FG Hamburg, 15.11.2006 - 4 K 145/05
Zollrecht: Erstattung bei Ausfuhr unter zollamtlicher Überwachung
Auszug aus FG Hamburg, 28.04.2023 - 4 K 55/20
Die Verbringung der Ware aus dem Zollgebiet der Union nach Art. 118 Abs. 2 UZK erfolgt im zweistufigen Ausfuhrverfahren (…vgl. Niestedt in Krenzler/Herrmann/Niestedt, UZK Art. 118, Rn. 5, Stand Oktober 2020; zur alten Rechtslage FG Hamburg, Urteil vom 15.11.2006, 4 K 145/05, Rn. 19 ff.). - EuG, 27.09.2005 - T-135/03
Nichtigerklärung von Entscheidungen der Kommission zum Erlass von Einfuhrabgaben …
Auszug aus FG Hamburg, 28.04.2023 - 4 K 55/20
Bei der Abwägung des Verschuldens sind die Erfahrung und die Sorgfalt des Beteiligten ebenso zu berücksichtigen, wie die Komplexität der Vorschriften (vgl. EuG, Urteil vom 27.09.2005, T-134/03 und T-135/03).